Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 wurde das Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz verabschiedet.

Zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen zwischen den Ländern stehen konzerninternen Verrechnungspreise vermehrt im Fokus von Betriebsprüfungen. Die Unternehmen haben hierbei nachzuweisen, dass die Verrechnungen ihrer konzerninternen grenzüberschreitenden Transaktionen fremdüblich sind. Im Jahr 2010 wurde vom Finanzministerium in Form der Verrechnungspreisrichtlinien erstmals ein Auslegungsbehelf zur Handhabung des Fremdvergleichsgrundsatzes veröffentlicht. Diese Regelungen bleiben weiterhin anwendbar für alle Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Konzerngesellschaften.

Nunmehr werden darüber hinaus Dokumentationspflichten in Form eines Gesetzes geregelt. Ausnahmen von den gesetzlichen Neuregelungen gelten für jene Unternehmen, die die unten angeführten Umsatzschwellen nicht überschreiten. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz stellt einen Teil des EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 dar und wurde am 6. Juli 2016 im Plenum des Nationalrates beschlossen.

Das neue Gesetz sieht für österreichische Unternehmen eine dreistufige Verrechnungspreisdokumentationspflicht vor:

  • Auf Konzernebene ist ein Masterfile vorgesehen (Stammdokumentation),
  • Für die jeweilige Landesgesellschaft ein Countryfile/Local File (landesspezifische Dokumentation) sowie weiters ein
  • Country by Country Report (CbC-Report, länderbezogene Berichterstattung).

Das Masterfile besteht aus einer Verrechnungspreisdokumentation mit umfassenden Informationen zur gesamten Unternehmensgruppe und deckt insbesondere folgende Teilbereiche ab: Organisationsaufbau der Unternehmensgruppe, Beschreibung der Geschäftstätigkeit, Dokumentation der immateriellen Werte, Dokumentation der unternehmensgruppeninternen Finanztätigkeiten und Dokumentation der Finanzanlage- und Steuerpositionen.

Das Local File umfasst spezielle Informationen zu Geschäftsvorfällen der jeweiligen Geschäftseinheit der Konzerngesellschaft und deckt insbesondere folgende Teilbereiche ab: Beschreibung der inländischen Geschäftstätigkeit, Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle sowie Finanzinformationen.

Eine Konkretisierung des Inhaltes des Masterfiles sowie des Local Files wird voraussichtlich in Form einer Verordnung erfolgen.

Befreiungen von der Stammdokumentation und der länderspezifischen Dokumentation gelten für Unternehmen, deren Umsatzerlöse in den beiden Vorjahren jeweils € 50 Mio. nicht überschritten haben. Auch bei Unterschreiten der Umsatzgrenzen in Österreich ist die Stammdokumentationen auf Verlagen dem Österreichischen Finanzamt vorzulegen, insofern eine ausländische Konzerngesellschaft ein Masterfile laut den Bestimmungen des anderen Landes zu erstellen hat.

Nach Abgabe der Steuererklärungen kann das Finanzamt die Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation (Masterfile und Local File) verlangen, die dann innerhalb von 30 Tagen vorzulegen ist. Prinzipiell sind die Dokumentationen dem Finanzamt in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Für die Fristenwahrung soll aber die Vorlage auf Englisch ausreichend sein, das Finanzamt kann jedoch eine (beglaubigte) Übersetzung verlangen.

Große Konzerne mit einem konsolidierten Vorjahres-Konzernumsatz von € 750 Mio.

Große Konzerne mit einem konsolidierten Vorjahres-Konzernumsatz von über € 750 Mio. haben darüber hinaus auch einen CbC-Report zu erstellen (länderbezogene Berichterstattung). Beim CbC Report handelt es sich um eine jährliche länderweise Darstellung verschiedener Unternehmenskennzahlen wie z.B. gezahlte Ertragsteuern, noch zu zahlende Ertragsteuern (laufendes Jahr), Beschäftigtenanzahl usw.

Dieser CbC-Report ist von der jeweiligen Muttergesellschaft des Konzern zu erstellen und spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt zu übermittelt. Jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer großen multinationalen Unternehmensgruppe hat dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres mitzuteilen, ob sie oberste Muttergesellschaft ist. Diese Daten sollen der Risikoanalyse des Finanzamtes dienen. Unterlassen berichtspflichtige Unternehmen die Berichterstattung, kann es zu Geldstrafen von € 25.000 (bei grober Fahrlässigkeit) bis zu € 50.000 (bei Vorsatz) kommen.

Trotz fehlender spezieller gesetzlicher Regelungen unterlagen österreichische Konzernunternehmen bereits bisher einer Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation. Die gesetzlichen Neuregelungen gelten bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016. Betroffene Unternehmen sollten sich daher ehestmöglich um eine entsprechend angepasste Verrechnungspreisdokumentation kümmern.

Für Konzernunternehmen, die die relevanten Umsatzschwellen nicht überschreiten, bleiben weiterhin die bisher geltenden Verpflichtungen zur Verrechnungspreisdokumentation bestehen.

Bei Ihren Fragen zum neuen Verrechnungspreisdokumentationsgesetz steht Ihnen das Team von Rothenbuchner & Partner gerne zur Verfügung!

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