Vor der Sommerpause wurden im Nationalrat noch einige steuerrelevante Gesetze beschlossen:

Anhebung der Forschungsprämie von 12% auf 14%

Der Nationalrat hat die Anhebung der Forschungsprämie per 1.1.2018 auf 14 % beschlossen. Informationen zur Forschungsprämie gibt es beim zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmer: Unternehmensserviceportal (USP) Beantragt werden kann die Forschungsprämie über FinanzOnline oder beim zuständigen Finanzamt.

 

Die Verabschiedung des Ökostrom-Novellpaketes ergab eine Änderung in einer Reihe von Gesetzen

Im Bereich der Photovoltaik soll ein neuer Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von EUR 30 Mio. für die Jahre 2018 und 2019 geschaffen werden. Weiters kommt eine Sonderförderung für Kleinwasserkraft in der Höhe von insgesamt EUR 3,5 Mio. in den Jahren 2017 und 2018. Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden EUR 11,7 Mio. pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Ein Sonderkontingent für die Windkraft umfasst EUR 45 Mio.

 

Zum Beschäftigungsbonus haben wir hier schon informiert.

 

Das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ wird eingerichtet

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WIEReG) wird ein Register eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen aller Art, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2015/849. Mit diesem Schritt weitet Österreich die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter aus.

In das Register müssen sich juristische Personen (Rechtsträger) mit Sitz in Österreich bis 1.6.2018 eintragen. Es konnte eine weitgreifende Befreiung von der Meldepflicht erreicht werden, z.B. bei Vereinen werden die Daten aus dem Vereinsregister, bei weiteren Gesellschaften (OH, KG, GmbH), wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind, aus dem Firmenbuch übernommen. Unbedingt meldepflichtig sind aber jene Konstellationen, bei welchen eine andere Person als die gesetzlich vermutete direkt oder indirekt Kontrolle auf die Geschäftsführung des Rechtsträgers ausübt. Wer nicht, oder nicht richtig meldet, dem drohen hohe Strafen bis zu EUR 200.000. Die Meldung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer an das Register erfolgt gemäß WiEReG durch die Rechtsträger selbst oder ihre Vertreter (Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal (USP) des Bundes. Weitere Informationen zum Register finden sie auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

Das SV-ZG soll Rechtssicherheit bei der Zuordnung zu selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit bringen. Bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll von Anfang an Klarheit bestehen, um welche Form der Tätigkeit es sich handelt – per Fragebogen wird ermittelt, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem GSVG bzw. BSVG vorliegt. Die Ergebnisse werden von SVA und SVB und dem Krankenkassenträger nach dem ASVG geprüft und bei Einigung ergibt dies Bindewirkung.

Es kann künftig ein Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung gestellt werden, an dessen Ergebnis sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden.

 

Bei Ihren konkreten Fragen zu den jeweiligen neuen Gesetzen ist das Team von Rothenbuchner & Partner gerne Ihr kompetenter Ansprechpartner: (+43-1) 503 58 70

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