Österreichische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erschweren zukünftig Steuervermeidung

Im Juli gaben die Abgeordneten des österreichischen Bundesrates ihre Zustimmung zum „Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, kurz MLI. Mit Hilfe dieses multilateralen Vertrages sollen gleichzeitig viele bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Bezug auf Steuervermeidung modifiziert werden.

Das MLI ist Bestandteil des „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS)- Aktionsplanes der OECD. Dieser enthält unterschiedliche Punkte um internationaler Steuerplanung, einer künstlichen Verlagerung von Gewinnen an Orte mit niedrigem Steuersatz, den Kampf anzusagen. Künftig soll auch in den DBA dem Rechnung getragen werden: Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeführt wird. So soll der weltweite milliardenhohe Verlust an Unternehmenssteuereinnahmen verhindert werden.

Folgende BEPS-Aktionspunkte wurden von Österreich übernommen:

2: Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen

Hier soll vor allem die doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden. Die neue Regelung sieht bei sachverhalts- oder auslegungsbedingten Qualitätskonflikten vor, dass der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht erhält.

6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Jene Regelung des MLI, wonach die Vertragsstaaten des DBAs beabsichtigen, Doppelbesteuerung zu beseitigen, aber gleichzeitig keine Möglichkeit zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder –umgehung schaffen wollen, wird aufgenommen.

Wenn maßgebliche Tatsachen und Umstände bei Steuerpflichtigen der Vertragsstaaten darauf hinweisen, dass eine Gestaltung oder Transaktion nur zum Zweck des Erhalts einer Vergünstigung des DBAs durchgeführt wurde, wird diese Vergünstigung damit nicht gewährt.

7: Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte

Österreich hat klargestellt, dass nur jene inländischen Einrichtungen keine Betriebsstätten sind, die tatsächlich  den Charakter von Hilfseinrichtungen haben.;  Somit kann auch ausdrücklich in den DBA erwähnte Einrichtungen, wie zB Warenlager, Ausfuhrlager, Informations- und Werbebüros, die Eigenschaft einer DBA-Betriebsstätte zukommen, wenn die dort ausgeübten Funktionen der Haupttätigkeit des Unternehmens (Geschäftsmodell) entsprechen. Diese Interpretation entspricht im Übrigen auch der bisherigen Auslegungspraxis der österreichischen Finanzverwaltung.

14: Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbelegungsmechanismen

Die Bestimmungen sehen das Verständigungsverfahren vor. Dabei soll die Antragstellung in beiden Vertragsstaaten innerhalb einer Frist von drei Jahren möglich sein (bisher nur im Ansässigkeitsstaat) und die Frist für einen Antrag beträgt einheitlich drei Jahre. Weiters soll die Umsetzung der Verständigungslösung ungeachtet der innerstaatlichen Verjährungsfristen erfolgen können. Soweit steuerliche Sachverhalte nicht vom jeweiligen DBA geregelt werden, soll künftig dennoch eine bilaterale Konsultation ermöglicht werden.

Umsetzung des MLI

Von der Änderung sind jedoch nur 38 der ca. 90 in Österreich geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betroffen: denn nur wenn beide DBA-Vertragsstaaten das MLI auf ein Abkommen anwenden wollen, fällt dieses in den Geltungsbereich des MLI. Es sollen künftig konsolidierte Fassungen der betroffenen DBAs zur Verfügung stehen, um Klarheit und Transparenz zu sichern. Voraussichtlich treten die Änderungen des MLI mit Wirkung ab 2019 in Kraft.

Voraussichtlich wird das MLI bei folgenden DBA zur Anwendungen kommen:

Belgien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Slowenien, Slowakei, Singapur, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Zypern.

Wir unterstützen Sie gerne dabei Ihre internationale Struktur danach zu überprüfen, inwieweit diese derzeit rechtskonform (zB Begründung von Betriebsstätten) ist und inwieweit im Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen aufgrund des MLI Anpassungsbedarf besteht.

Link zum MLI auf der OECD-Seite

Link zu den Erläuterungen zum MLI auf der OECD-Seite

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